Darf die Polizei bei Alkohol- und Drogenkontrollen in Deutschland Blut abnehmen?

Dieser Beitrag ist auf das angegebene Datum datiert. Gesetze, Gebühren und Preise haben sich seitdem geändert. Prüfen Sie die Zahlen, bevor Sie sich darauf verlassen.

Die Alkoholkontrolle ist in Deutschland ein wichtiges Mittel der Polizei, um Unfälle durch Trunkenheit zu verhindern.

Wer wegen einer auffälligen Fahrweise in eine Kontrolle gerät, muss mit einer Prüfung seiner Fahrtüchtigkeit rechnen. Voraussetzung dafür ist eine aggressive oder abrupte Fahrweise oder ein anderes auffälliges Verhalten. Gilt das aber auch für die Blutprobe?

Prüfung der Fahrtüchtigkeit

Die Polizei in Deutschland hat mehrere Möglichkeiten, die Fahrtüchtigkeit eines Fahrers zu prüfen, üblicherweise bittet sie aber um einen freiwilligen Alkoholtest oder Drogenschnelltest. Diese Tests darf die Polizei nur durchführen, wenn der Fahrer sich freiwillig dazu bereit erklärt. Lehnt der Fahrer ab, darf die Polizei ihn nicht dazu zwingen.

Anordnung der Blutentnahme

Vor der letzten Reform brauchte die Polizei einen richterlichen Beschluss, um eine Blutprobe anzuordnen. Heute ist für die Blutentnahme keine richterliche Genehmigung mehr nötig, es reicht die Annahme, dass der Fahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss eine Straftat begangen haben könnte.

Ein solcher Verdacht kann sich aus auffälligem Fahren, Stehen, Gehen oder Sprechen, aus Alkoholgeruch oder aus erweiterten Pupillen ergeben. Bemerkt ein Polizist also Alkoholgeruch, kann er eine Blutprobe anordnen.

Verweigert der Fahrer die Blutprobe, darf die Polizei Gewalt anwenden. Wer sich widersetzt, kann sich zudem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar machen.